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Aktuelles


Wir treffen uns im Wechsel Dienstag und Donnerstag vor der Gemeinderatssitzung. Die Termine zu diesen Treffen und zu weiteren Aktionen finden Sie hier.


Junge Freie Wähler

Im Kreis: www.jfw-forchheim.de

Im Bezirk: www.jfw-oberfranken.de

Im Land: www.jfw-bayern.de

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Genügend Unterschriften für ein Volksbegehren

27.04.2012

Die erforderliche Anzahl von 25.000 Unterschriften für ein Volksbegehren wurde erreicht. Nun müssen die Unterschriften durch das Innenministerium auf Gültigkeit geprüft werden. Weiterhin wird die rechtliche Zulässigkeit eines Volksbegehrens überprüft, da dies vom Hochschulverband angezweifelt wurde. Demnach dürfe es laut bayerischer Verfassung kein Volksbegehren geben, welches den bayerischen Haushalt betreffe.

Nach Auffassung der Freien Wähler zählen Studiengebühren jedoch nicht zum Haushalt, sondern fließen direkt in den Körperschaftshaushalt der Hochschulen. Hat das Innenministerium rechtliche Zweifel, entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Ist die Anzahl der gültigen Unterschriften ausreichend, wird durch das Innenministerium innerhalb von drei Monaten ein Termin für das Volksbegehren gegen Studiengebühren festgelegt.

 

Vielen Dank für IHRE Unterstützung!